Forderungen

• Der nichtkommerzielle Privatrundfunk als eine der 3 Säulen demokratischer Rundfunk- und Medienöffentlichkeit in Österreich muss zur weiteren Erfüllung seiner gesetzlich verankerten Aufgaben eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen erfahren. Dazu gehört eine verbesserte gesetzliche Abbildung des nichtkommerziellen Privatrundfunks als wesentlicher Teil von Public Service Media und gemeinnützigem Journalismus. Auch Fördererhöhungen und Valorisierungen des NKRF sowie weitere rundfunkrechtliche Änderungen, damit für lokalen, gemeinnützigen und partizipativen Rundfunk leistbare terrestrische wie digitale Verbreitungskanäle gewährleistet sind und News Desserts im ländlichen Raum verhindert werden, sind notwendig.
• Ein konkreter Vorschlag ist, den Digitalisierungsfonds, welcher der Digitalisierung von analogem Rundfunk und damit dem Aus- und Aufbau von DAB+ Verbreitungskapazitäten gewidmet ist, mit den – die ursprünglichen Erwartungen um ein Vielfaches übersteigenden - Einnahmen aus der Digitalsteuer abermals zu erhöhen und bei der Förderquote Gemeinnützigkeit und Werbefreiheit Rechnung zu tragen.
• Überdies sollen die nach wie vor verbleibenden hohen Erträge aus der Digitalsteuer nicht einfach in das Budget überführt werden. Vor dem Hintergrund, dass Social Media Plattformen nicht nur Einnahmen aus dem Werbemarkt abziehen, sondern durch ihren sozialen, gesellschaftlichen und politischen Impact Information, Meinungsbildung und Demokratie als solche untergraben, sollen die Einnahmen aus der Digitalsteuer zur demokratiepolitischen Schadensminimierung verwendet werden. So könnten auch die lokal verankerten und unter Beteiligung der Bevölkerung produzierten Informationen und Programme des nicht-kommerziellen Rundfunks durch diese Einnahmen von Big Tech Firmen mitfinanziert werden.
• Da Konzerne wie Alphabet oder Meta sowie global agierende Streamingdienste durch ihre gewaltige finanzielle Power und Innovationsmacht weltweit die ganze Medienbranche unter enormen Druck setzen, fordern wir ergänzend eine Förderung für digitale Entwicklung und Erhaltung demokratiefreundlicher Open Source Technologie- und Infrastruktur ähnlich dem Sovereign Tech Fund in Deutschland, aber auch die Normierung von Investment Verpflichtungen dieser Konzerne. Wir fordern die Einrichtung eines Open Public Space Infrastruktur Entwicklungs- und Erhaltungsfonds in einem ersten Schritt in der Höhe von 10 Millionen Euro. Finanziert soll auch dieser Fonds aus zweckgewidmeten Mitteln der Digitalsteuer werden.
• Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde durch jahrzehntelange politische Einmischung, Kommerzialisierung und Beschränkung im digitalen Raum geschwächt. Wir brauchen radikale Reformen, um das alte Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein fortschrittliches System zu transformieren. Der ORF ist zentraler Bestandteil unserer Public Service Medien und muss sich durch flächendeckende Versorgung, politische Unabhängigkeit und demokratische öffentliche Kontrolle über Finanzierung, Leitung und Regulierung sowie Diversität im Programm auszeichnen.
• Wir fordern die verstärkte Verschränkung von Public-Service-Angeboten in einem öffentlich finanzierten, nichtkommerziellen und crossmedialen digitalen Angebot. Hier werden im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag produzierte Inhalte sowie Public-Service-Inhalte gemeinnütziger und kommerzieller Medien bereitgestellt. So kann Information, Debatte und Teilhabe an einem virtuellen Ort verbunden und ins Blickfeld der Bevölkerung gerückt werden. Wir fordern Kooperation vor Konkurrenz.
• Wir fordern von der Regierung den überzeugenden Einsatz für Unabhängigkeit, Transparenz und Informationsvielfalt in den Medien und den tatkräftigen Schutz von Journalist:innen.