Offener Brief an Bundespräsident Van der Bellen zum Begutachtungsverfahren Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

Irritiert haben eine Vielzahl von Organisationen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zur Kenntnis genommen, dass trotz umfangreichen Interesses am Gesetzgebungsprozess bezüglich des Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, dieser dennoch in einem Eilverfahren bereits kurz nach Ende der Begutachtungsfrist beschlossen werden soll. Eine solche Vorgangsweise sehen wir kritisch und richten uns daher mit der Bitte an Bundespräsidenten Van der Bellen, sich für die Einhaltung demokratiepolitischer Grundsätze, speziell die transparente Einbeziehung der Stakeholder, einzusetzen und einer Abkehr hiervon auch bei Vorliegen von Zeitdruck entgegenzuwirken.


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