Stellungnahme des Verbands zur ORF-Novelle

Als Verband Freier Rundfunk Österreich begrüßen wir den Schritt zur Haushaltsabgabe („ORF-Beitrag“), da diese die Unabhängigkeit und den solidarischen Charakter der Finanzierung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeuten kann. Gleichzeitig vermissen wir in der Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass es sich bei dieser nicht nur um die Verteilung von Werbeeinnahmen und oktroyierten Sparmaßnahmen und Personalabbau handeln kann, sondern um ein erweitertes Verständnis von öffentlicher Wertschöpfung in der Medienproduktion.

Völlig außen vor gelassen wurde in der bisherigen Verteilungspolitik, dass neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter:innen Aufgaben im Sinne des § 4 ORF-G und somit des Public Values erfüllen. Dies insbesondere im Bereich Kunst und Kultur mit den lokalen und regionalen Kultur- und Informationssendungen der nichtkommerziellen Privatsender. Darüber hinaus sind die Freien Radios und Community TVs Medienkompetenzzentren, die mit dem Offenen Zugang der Allgemeinheit das Erlernen von Medienproduktionskompetenz ermöglichen.

Diese Gesetzesnovelle bietet nun die Möglichkeit, den Stellenwert des nichtkommerziellen Privatrundfunks und somit auch dessen Finanzbedarf gesetzlich anzuerkennen, indem

• ein Verteilungsschlüssel von 1:3 zwischen dem Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks (NKRF) und dem Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks (PRRF) eingeführt wird sowie
• eine jährliche Valorisierung der beiden Fonds gesetzlich verankert wird, zumal wir angesichts der hohen Inflation mit einem andauernden Realförderverlust konfrontiert sind.

Die gesamte Stellungnahme des Verbands finden Sie unten.

Verband Freier Rundfunk_Stellungnahme ORF-G, KOG et al. (pdf)